Arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot bei geringfügiger Nebentätigkeit

Grundsätzlich ist einem Arbeitnehmer die Ausübung einer Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers im bestehenden Arbeitsverhältnis untersagt, auch wenn dazu keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Doch nun gibt es Ausnahmen, wie die IHK Dresden informiert:

Das Bundesarbeitsgericht wendet dabei den Grundgedanken des § 60 HGB an und leitet das vertragsimmanente Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber ab. Bei Verstößen kann der Arbeitnehmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden Daneben kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht.
Ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (BAG, Urteil vom 21. November 1996, Az. 2 AZR 852/95; BAG, Urteil vom 30. Januar 1963, Az. 2 AZR 319/62).
Bei der Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen sich eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber als Konkurrenz auswirkt, kam es dabei nach der bisherigen Rechtsprechung nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitnehmer den im Tätigkeitsbereich seines Arbeitgebers tätigen Konkurrenten unterstützt, sofern der Nebentätigkeit nicht ausnahmsweise von vornherein jegliche unterstützende Wirkung abgesprochen werden kann.
In seinem Urteil vom 24.03.2010, Az. 10 AZR 66/09, lässt das Bundesarbeitsgericht davon nun Ausnahmen zu.

Die Arbeitnehmerin ist als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der beklagten Deutschen Post AG mit einer Vergütung von circa 1200 € brutto beschäftigt. Nach § 11 des Manteltarifvertrages DP AG ist zur Ausübung einer Nebentätigkeit keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.
2006 teilte die Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber mit, dass sie eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen ausübe. Der Arbeitgeber untersagte die Ausübung der Nebentätigkeit mit Hinweis auf eine tarifvertragliche Untersagungsbefugnis.
Das andere Unternehmen steht insoweit in Konkurrenz zur Post, dass auch Briefe und andere Postsendungen zugestellt werden. Die Tätigkeit der Klägerin beschränkte sich aber auf die Zustellung von Zeitungen. Darüber hinaus machte sie geltend, wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung sei sie auf die Einnahmen aus der Nebentätigkeit angewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts lag hier eine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit nicht vor. Diese läge nicht vor, wenn es sich lediglich um einfache Tätigkeiten handelt, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung des Konkurrenzunternehmens führen können, und im Übrigen schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers nicht berührt werden. Zwar befänden sich die beiden Unternehmen in Teilbereichen in Konkurrenz zueinander. Die konkrete Tätigkeit beim Wettbewerber habe aber keinen Wettbewerbsbezug. Es handele sich um eine bloße Hilfstätigkeit und eine lediglich untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung.

Unabhängig von den im abgeurteilten Fall anzuwendenden tarifrechtlichen Regelungen bedeutet das Urteil für Arbeitgeber, dass in Zukunft bei der wettbewerblichen Beurteilung einer Nebentätigkeit des Arbeitnehmers nicht mehr pauschal auf das Tätigkeitsfeld des Konkurrenzunternehmens abgestellt werden kann, sondern auch die konkrete Betätigung zu berücksichtigen ist. Das gilt umso mehr, wenn der Arbeitnehmer nur eine Teilzeittätigkeit ausübt und zur Sicherung seines Lebensunterhaltes auf eine weitere Erwerbstätigkeit angewiesen ist.

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